MIKI MALÖR - Performance. Radikales Theater.

Die Herabwürdigung der Republik Österreich sowie seiner Symbole ist gemäß § 248 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Die österreichische Bundesfahne sowie die Bundeshymne sind im § 248 Abs. 2 StGB gesondert geschützt.

Strafbar ist eine Herabwürdigung jedoch nur unter der Voraussetzung, dass

1. diese einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, was bei Theateraufführungen regelmäßig der Fall ist, sowie
2. selbige in gehässiger Weise vorgenommen wird, sohin die Tat aus Hass geschieht und das auch nach außen zum Ausdruck kommt. Bloße Geschmacklosigkeit oder unpassende Scherzhaftigkeit reichen zur Strafbarkeit nicht aus.

Die Strafbarkeit der Herabwürdigung von Symbolen fremder Staaten ist in § 317 StGB geregelt. Zusätzlich zu den bereits oben genannten Merkmalen ist für die Strafbarkeit gemäß § 317 StGB zusätzlich erforderlich, dass das herabgewürdigte Symbol

1. von einer inländischen Behörde oder von einer Vertretung des fremden Staates angebracht wurde, sodass beispielsweise Fahnen im Privatbesitz nicht geschützt sind, sowie
2. bei einem öffentlichen Anlass vorgetragen wird, wobei jedoch ausschließlich protokollarische Feierlichkeiten erfasst sind, nicht jedoch sonstige öffentliche Veranstaltungen.

Die in Artikel 17a Staatsgrundgesetz (StGG) festgehaltene Freiheit der Kunst stellt gegenüber den zuvor dargestellten Paragraphen einen Rechtfertigungsgrund dar, sodass in erster Linie Strafbarkeit gegeben sein muss um überhaupt zur Anwendung des Art. 17a StGG zu gelangen.

Zusammenfassend kann sohin gesagt werden, dass die Strafbarkeit gemäß § 317 StGB von vornherein ausgeschlossen ist, solange sich das herabgewürdigte Symbol in Privatbesitz befindet und die Tathandlung nicht bei einer protokollarischen Feierlichkeit gesetzt wird. Bezüglich der Herabwürdigung von Symbolen der Republik Österreich wird zwar die für die Strafbarkeit notwendige breite Öffentlichkeit gegeben sein, jedoch wird es wohl an der zusätzlich notwendigen Gehässigkeit mangeln. Selbst im – unwahrscheinlichen – Fall, dass die Strafbarkeit gemäß § 248 StGB gegeben sein sollte, stellt Art. 17a StGG einen Rechtfertigungsgrund dar. Dazu reicht die Darstellung aus, dass die strafbare Handlung in erster Linie als Werk der Kunst und nicht als Instrument der politischen Agitation begangen wurde.